Verbesserung der Sicherheit, durch:
Eine Stärkung der Polizei mit Hilfe von:
- Steigerung der Personalplanstellen, Ausbildungs- und Einstellungsoffensive medial anstoßen, Verbesserung der persönliche Ausstattung und planmäßige Modernisierung der Gebäude.
- Regelmäßiger Fachaustausch der Städte, Gemeinden und Landkreise und Einrichtung einer Best-Practise-Plattform.
- Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.
- Förderung von Seniorensicherheitsbeauftragten.
Verbesserung der kommunalen Finanzen, durch:
Reformierung des kommunalen Finanzausgleich und mehr Mittel ins System einstellen.
Verteilmechanismen für besonders finanzschwache Kommunen anpassen, insbesondere vor dem Hintergrund des 500 Mrd. Investitionspakets.
Flexibilisierung und Senkung der vorgegebenen Nivellierungssätze, und dadurch mehr finanzielle Mittel bei Kommunen belassen. Diese können dann die Grundsteuern und Gebühren stabil halten und bestenfalls sogar senken.
Fördermittelkulisse komplett auf den Prüfstand stellen und auf eine sinnvolle Anzahl reduzieren. Dabei die Voraussetzungen für finanzschwache Kommunen anpassen und eine regelmäßige Evaluierung einführen.
Verbesserung der Wirtschaft, durch:
Bürokratieabbau mit Hilfe einer Strukturreform bei den Funktionsebenen der Gebietskörperschaften.
Angefangen vom Land (inkl. SGD, ADD, LBM, ISB, usw.), der Landkreise, der Städte, der Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinden.
Doppelzuständigkeiten auflösen und Melde- und Berichtswesen im Einzelnen kritisch hinterfragen.
Ein weiterer Bürokratieabbau kann zudem durch Zusammenführung von Aufgaben und Institutionen wie, IHK, HWK, Innungen, BG, DIN-ISO, Arbeitssicherheit, Brandschutz, Datenschutz erreicht werden.
Investitionserleichterungen und durch Vereinfachung der Vorgaben im Baugewerbe realisieren.
Eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten gesetzlich freigeben.
Ermessensspielräume der Sachbearbeiter in den Verwaltungen fördern.
Weitere Abschreibungserleichterungen für die Unternehmen einführen, beispielsweise beim betrieblichen Ausbau erneuerbarer Energien und Speichersysteme
Steuererleichterungen für Rentner und Pensionäre erhöhen und Anreiz längerer Lebensarbeitszeit schaffen.
Verbesserung der Bildung, durch:
Reform der Bildungslandschaft, dabei Reduzierung des Unterrichtsausfalls und kostenlose Mittagsverpflegung in den Kitas und Grundschulen.
Vorzeitige Evaluierung des Kita-Gesetzes.
Steigerung der Sprachintensivförderung in Kitas, Grundschulen und auch weiterführenden Schulen.
Ausweitung der Nachhilfeangebote in den Schulen, Berufsschulen und berufsbegleitenden Maßnahmen.
Stärkere Förderung der handwerklichen Berufe und berufsbegleitenden Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Verbesserung der Infrastruktur, durch:
Erleichterung beim Straßenausbau und Instandsetzung von Straßen, durch Verzicht auf langwierige Eigentumsübertragungen bei geringfügigen Abweichungen bestehender Straßen.
Start einer Einstellungsoffensive und finanziellen Anpassung für die Ingenieure und weiteres Fachpersonal.
Reduzierung des Planaufwands im Einzelhandel, Änderungen zur Vorgaben von Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Planvorgaben.
Verbesserung der Gesundheitsversorgung, durch:
Stärkung der Pflegestützpunkte in der Fläche.
Steuerung der Spezialisierung der Krankenhaus-Landschaft für eine auskömmliche Finanzausstattung.
Finanzielle Hilfen durch Landesbürgschaften und Sonderabschreibungen einrichten.
Anreize für Hausärzte und Fachärzte in der Fläche schaffen.
Schnellere Ausweitung der medizinischen Studienangebote voran treiben.
Einflussnahme auf die Kassenärztliche Vereinigung bei der Verteilung der Zulassungen, keine Ballung in Städten zulassen und gezielte Förderung in der Fläche.
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